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Die Zeugin/Der Zeuge
 
     
 

Wer gilt als Zeugin/Zeuge einer Straftat und was ist ihre/seine Rolle?
Eine Zeugin/ein Zeuge ist eine Person, die zur Aufklärung der Straftat wesentliche oder sonst den Gegenstand des Verfahrens betreffende Tatsachen mittelbar oder unmittelbar wahrgenommen haben könnte und darüber im Verfahren aussagen soll. Die Zeugin/der Zeuge ist jedenfalls eine von der Täterin/dem Täter verschiedene Person.

Meistens werden ZeugInnen bereits von der Kriminalpolizei ausgeforscht und einvernommen. Die Wahrnehmung von ZeugInnen und deren/dessen Aussage stellt ein sehr wichtiges Beweismittel dar und spielt für die Beurteilung, ob sich der Verdacht gegen die Täterin/den Täter erhärtet oder nicht, oft eine wesentliche Rolle.

Kommt es in weiterer Folge zu einer Anklage, ist es meist erforderlich, dass die Zeugin/der Zeuge nochmals vor Gericht von der Richterin/dem Richter einvernommen wird und ihre/seine Wahrnehmungen schildert.

Letztlich ist es eine Frage der freien Beweiswürdigung, ob die Richterin/der Richter einer Zeugenaussage Glauben schenkt oder nicht.

Muss ich als Zeugin/Zeuge aussagen und was passiert, wenn ich lüge?
ZeugInnen haben die Pflicht, richtig und vollständig auszusagen. Lügt eine Zeugin/ein Zeuge bei ihrer/seiner Aussage vor der Kriminalpolizei, vor der Staatsanwältin/dem Staatsanwalt oder vor dem Gericht bzw. sagt sie/er zur Sache nicht vollständig aus, macht sich die Zeugin/der Zeuge unter Umständen selbst strafbar und setzt sich der Gefahr der strafgerichtlichen Verfolgung wegen dem Straftatbestand der falschen Beweisaussage aus.

Vor Beginn jeder Aussage muss die Zeugin/der Zeuge über ihre/seine Pflicht, eine richtige und vollständige Aussage zu machen, ausführlich belehrt und auf die Rechtsfolgen einer falschen oder unvollständigen Aussage aufmerksam gemacht werden.

Bin ich als Opfer Zeugin/Zeuge der Straftat?
Opfer sind in der Regel gleichzeitig ZeugInnen, weil sie meist selbst Wahrnehmungen von der Starftat gemacht haben, die zur Aufklärung beitragen können. Als ZeugInnen unterliegen Opfer ebenfalls der Aussage- und Wahrheitspflicht.

Wann kann ich als Zeugin/Zeuge die Aussage verweigern?
Unter bestimmten, im Gesetz genau umschriebenen Umständen muss eine Zeugin/ein Zeuge nicht aussagen bzw. kann die Antwort auf bestimmte Fragen verweigert werden.

Das Entschlagungsrecht
ZeugInnen sind von ihrer Pflicht, eine Aussage zu machen, befreit, wenn sie im Verfahren gegen eine Angehörige/einen Angehörigen aussagen sollen.

Als Angehörige/Angehöriger einer Person gelten insbesondere:

  • Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie (Eltern, Großeltern, Kinder, Schwiegerkinder, Enkel und deren Ehegatten bzw. eingetragene PartnerInnen)
  • Geschwister und deren Ehegatten bzw. eingetragene PartnerInnen (Schwägerin/Schwager) und deren Kinder (Nichte/Neffe) und Enkel
  • Geschwister der Eltern (Tante/Onkel) und Großeltern und deren Kinder (Cousine/Cousin bzw. Großcousine/Großcousin)
  • die Ehegattin/der Ehegatte, die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner; jeweils auch noch nach der Scheidung bzw. Beendigung der eingetragenen Partnerschaft
  • Geschwister der Ehegattin/des Ehegatten bzw. der eigetragenen Partnerin/des eigetragenen Partners (Schwägerin/Schwager) und deren/dessen Kinder (Nichte/Neffe) und Enkel
  • die Lebensgefährtin/der Lebensgefährte und deren/dessen Kinder und Enkel; nach Beendigung der Lebensgemeinschaft besteht dieses Entschlagungsrecht nicht mehr
  • Vater/Mutter des eigenen Kindes
  • Wahl- oder Pflegeeltern
  • Personen, über die die Obsorge zusteht oder unter deren Obsorge man steht

Wenn sich eine Person, der ein Entschlagungsrecht zukommen würde, dem Strafverfahren als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter angeschlossen hat, kann sie/er sich nicht auf ihr/sein Recht auf Aussagebefreiung berufen.

Von der Pflicht zur Aussage befreit sind auch Opfer der Straftat, die zur Zeit ihrer Vernehmung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Ebenfalls nicht erneut aussagen müssen Opfer, die durch die Straftat in ihrer Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnten, wenn sie bereits im Vorhinein kontradiktorisch vernommen wurden. Zu Details dieser Vernehmungsmethode in Abwesenheit der Täterin/des Täters siehe weiter unter.

Vor jeder Einvernahme muss die Zeugin/der Zeuge über ihr/sein Entschlagungsrecht belehrt und dazu befragt werden, ob sie/er davon Gebrauch machen möchte. Entscheidet sich die Zeugin/der Zeuge trotz ihres/seines Entschlagungsrechtes dazu, eine Aussage machen zu wollen, ist die Zeugin/der Zeuge auf ihre/seine Pflicht zur vollständigen und richtigen Aussage aufmerksam zu machen.

Das Vorliegen eines Entschlagungsrechtes entbindet eine Zeugin/einen Zeugen aber nicht von seiner Pflicht, einer Zeugenladung Folge zu leisten und vor Gericht zu erscheinen.

Aussageverweigerungsrecht
Das Recht, die Aussage zu verweigern, kommt Personen zu, die durch ihre Aussage sich oder eine Angehörige/einen Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würden.

Auch Beschuldigte, die sich durch ihre Aussage der Gefahr aussetzen würden, sich über ihre bisherige Aussage hinaus selbst zu belasten, können ihre Aussage verweigern.

Des Weiteren haben VerteidigerInnen, RechtsanwältInnen, PatentanwältInnen, NotarInnen und WirtschaftstreuhänderInnen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist, das Recht, ihre Aussage als Zeugin/Zeuge zu verweigern. Das gleiche Recht kommt auch FachärztInnen für Psychiatrie, PsychotherapeutInnen, PsycholgInnen, BewährungshelferInnen, eingetragenen MediatorInnen und MitarbeiterInnen anerkannter Einrichtungen zur psychosozialen Beratung und Betreuung über das, was ihnen in dieser Eigenschaft bekannt geworden ist, zu.

Das Aussageverweigerungsrecht kommt auch HerausgeberInnen, MedienmitarbeiterInnen und ArbeitnehmerInnen eines Medienunternehmens und Mediendienstes über Fragen zu, welche die Person der Verfasserin/des Verfassers oder der Einsenderin/des Einsenders von Beiträgen und Unterlagen betreffen oder die sich auf Mitteilungen beziehen, die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemacht wurden.

Über das Aussageverweigerungsrecht muss jede Zeugin/jeder Zeuge vor Beginn ihrer/seiner Vernehmung informiert werden. Ergeben sich erst während der Vernehmung Anhaltspunkte, die auf ein solches Recht hindeuten, so ist die Zeugin/der Zeuge sofort über seine Rechte zu informieren.

Das Recht die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern
Würde eine Zeugin/ein Zeuge durch Beantwortung einzelner Fragen sich oder eine Angehörige/einen Angehörigen der Schande oder der Gefahr eines unmittelbaren und bedeutenden vermögensrechtlichen Nachteils aussetzen, so kann sie/er die Beantwortung verweigern.

Auch Opfer von Sexualstraftaten können die Beantwortung einzelner Fragen verweigern, wenn sie dabei Einzelheiten der Tat offenbaren müssten, deren Schilderung für sie unzumutbar wäre. Ebenso kann die Beantwortung einzelner Fragen verweigert werden, wenn dadurch Umstände aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich der befragten Zeugin/des befragten Zeugen oder einer anderen Person offenbart würden.

Die genannten Personengruppen können jedoch trotzdem zur Beantwortung der Fragen verpflichtet werden, wenn dies wegen der besonderen Bedeutung ihrer Aussage für den Gegenstand des Verfahrens unerlässlich ist.

Über das Recht die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen, muss jede Zeugin/jeder Zeuge vor Beginn ihrer/seiner Vernehmung informiert werden. Ergeben sich erst während der Vernehmung Anhaltspunkte, die auf ein solches Recht hindeuten, so ist die Zeugin/der Zeuge sofort über seine Rechte zu informieren.

Vernehmungsverbote
Bestimmte Personengruppen dürfen – bei sonstiger Nichtigkeit – nicht als Zeugen vernommen werden.

So dürfen etwa Geistliche über das, was ihnen in der Beichte oder sonst unter dem Siegel geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut wurde, und Beamte über Umstände, die der Amtsverschwiegenheit unterliegen, soweit sie nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden, nicht als Zeugen vernommen werden. Auch Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit, einer geistigen Behinderung oder aus einem anderen Grund unfähig sind, die Wahrheit anzugeben, dürfen nicht als Zeugen vernommen werden.

Muss ich die Reisekosten zu einer ZeugInnenvernehmung selbst tragen?
Reisekosten, die durch die Hin- und Rückfahrt zum bzw. vom Gericht entstehen, werden der Zeugin/dem Zeugen rückerstattet; außerdem wird eine Entschädigung für Zeitversäumnis geleistet, wenn dadurch ein Vermögensschaden entstanden ist. Wenn eine Zeugin/ein Zeuge an einem Ort übernachten und dort Mahlzeiten einnehmen muss, werden auch diese Aufenthaltskosten bis zu einem bestimmten Betrag ersetzt. Dieser Anspruch ist binnen 14 Tagen geltend zu machen.

Kann ich eine anonyme Aussage machen, wenn ich mich vor der Täterin/dem Täter fürchte?
Wenn zu befürchten ist, dass die Zeugin/der Zeuge durch ihre/seine Aussage sich selbst oder einen Dritten durch die Bekanntgabe des Namens und anderer Angaben zur Person oder durch die Beantwortung von Fragen, die Rückschlüsse darauf zulassen, einer ernsten Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit aussetzen würde, kann es ihr/ihm ermöglicht werden, ihre/seine äußere Erscheinung derart zu verändern, dass sie/er nicht erkannt werden kann. Das Gesicht darf dabei aber nicht dermaßen verhüllt werden, dass ihr/sein Mienenspiel nicht mehr erkennbar ist, weil dies für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit ihrer/seiner Aussage unerlässlich ist.

Gibt es die Möglichkeit in Abwesenheit der Täterin/des Täters auszusagen?
Ja es gibt für OpferzeugInnen die Möglichkeit kontradiktorisch auszusagen (siehe Recht auf Schonung.

Besteht bei Gebrechlichkeit oder weiter Anreise die Möglichkeit, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen?
Wenn eine Zeugin/ein Zeuge wegen ihres/seines Alters, einer Krankheit oder Gebrechlichkeit oder aus anderen erheblichen Gründen (zB bei Wohnsitz im Ausland) nicht in der Lage ist, vor Gericht zu erscheinen, besteht die Möglichkeit, diese Zeugin/diesen Zeugen unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung zu vernehmen. Auf diese Weise erübrigt sich ein persönliches Erscheinen vor Gericht.