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Besondere Verfahrensarten
Unter bestimmten Umständen, kann ein Strafverfahren Sonderregelungen beinhalten. Im Folgenden werden besondere Verfahrensarten und deren Einfluss auf Ihre Rechte und Möglichkeiten dargestellt!
 
 
 
 
Verfahren in Abwesenheit
der/des Angeklagten

Was passiert, wenn die Angeklagte/der Angeklagte nicht zur Verhandlung kommt?
Grundsätzlich muss das Gericht die Täterin/den Täter hören, bevor es sein Urteil fällt. Die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs ist ein wichtiges Menschenrecht, dass auch jeder/jedem Angeklagten zukommt. Dennoch kann unter bestimmten Voraussetzungen das Verfahren auch in Abwesenheit der Täterin/des Täters geführt werden.

Wesentlich ist, dass die Täterin/der Täter bereits zuvor vernommen wurde und die Möglichkeit hatte, zu allen Vorwürfen in der Anklage Stellung zu nehmen. Außerdem muss ihr/ihm die Ladung zur Hauptverhandlung nachweislich zugestellt worden sein, sodass die Täterin/der Täter jedenfalls Kenntnis vom Termin der Hauptverhandlung hatte.

Ein Urteil in Abwesenheit der Täterin/des Täters kann auch nur dann ergehen, wenn die vorgeworfene Straftat den Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe nicht übersteigt.

Unter diesen Voraussetzungen kann der Fall in Abwesenheit der Täterin/des Täters entschieden werden.

Das schriftliche Urteil wird der/dem abwesenden Angeklagten zugestellt. Sie/Er hat anschließend die Möglichkeit, binnen 14 Tagen ab Zustellung gegen das in ihrer/seiner Abwesenheit gefällte Urteil einen Einspruch zu erheben.

Als Opfer haben Sie den Nachteil, dass Sie keine Schadenersatzleistungen von der Täterin/vom Täter erhalten können. Für solche Fälle ist es wichtig, Unterstützungsleistungen aus dem Verbrechensopfergesetz zu beantragen (siehe Crime Victims Act – Verbrechensopfergesetz (VOG)

 
     
 
Diversion

In Fällen leichter oder mittelschwerer Kriminalität hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit unter bestimmten, im Gesetz genau umschriebenen Voraussetzungen, von der Verfolgung der Straftat zurückzutreten und eine sogenannte Diversion durchzuführen. So kann der Täterin/dem Täter etwa die

  • Zahlung eines Geldbetrages,
  • die Erbringung gemeinnütziger Leistungen,
  • die Erfüllung bestimmter Pflichten (zB Schadensgutmachung) oder
  • die Durchführung eines Tatausgleichs

auferlegt werden.

Grundvoraussetzung für eine diversionelle Erledigung ist, dass die Täterin/der Täter eine gewisse Schuldeinsicht zeigt und mit einer diversionellen Erledigung einverstanden ist.

Darüber hinaus kann eine Diversion nur unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt werden:

Eine Bestrafung der Täterin/des Täters erscheint nicht erforderlich, um die Täterin/den Täter in Zukunft von strafbaren Handlungen abzuhalten und ist weiters auch nicht notwendig, um zu verhindern, dass andere Personen dem Beispiel der/des straflosen Täterin/Täters folgen und strafbare Handlungen begehen. Die Straftat darf nicht in die Zuständigkeit des Schöffen- oder Geschworenengerichts fallen; es muss sich also um Fälle leichter oder mittelschwerer Kriminalität handeln. Die Schuld der Täterin/des Täters darf nicht als schwer anzusehen sein. Die Tat hatte nicht den Tod eines Menschen zur Folge.

Werde ich als Opfer gefragt, ob ich einer Diversion zustimme?
Soweit noch keine volle Schadensgutmachung der Täterin/des Täters an das Opfer erfolgt ist, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, vor dem Rücktritt der Verfolgung dem Opfer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Im Falle der Durchführung eines Tatausgleichs wird das Opfer mit einbezogen, soweit es dazu bereit ist. Tatausgleich bedeutet, dass die Täterin/der Täter dazu bereit ist, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinanderzusetzen. Im Rahmen des Tatausgleichs wird eine Täterin/Täter-Opfer-Mediation durchgeführt.

Grundsätzlich ist das Zustandekommen eines Tatausgleichs von der Zustimmung des Opfers abhängig. Wird diese Zustimmung allerdings aus Gründen verweigert, die im Strafprozess nicht berücksichtigungswürdig sind (zB aus Rache), kann der Tatausgleich auch ohne Einwilligung des Opfers durchgeführt werden. Die Opferinteressen sind dabei aber jedenfalls zu berücksichtigen.

Wenn die Staatsanwaltschaft nach einer diversionellen Erledigung vom Verfahren zurücktritt, hat das Opfer gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel.

Erachtet die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung als gegeben, wird der Täterin/dem Täter zunächst ein Angebot vorgelegt, in dem die Bedingungen für einen Rücktritt von der Verfolgung erläutert werden. Erst wenn die Täterin/der Täter dieses Angebot annimmt und die ihr/ihm auferlegten Pflichten erfüllt, tritt die Staatsanwaltschaft endgültig von der Verfolgung zurück.

Wenn der Täterin/dem Täter beispielsweise eine Probezeit in der Dauer von zwei Jahren unter Erfüllung bestimmter Pflichten, zB Leistung einer Schadensgutmachung an das Opfer, auferlegt wurde, tritt die Staatsanwaltschaft zuerst nur vorläufig von der Verfolgung zurück.

Leistet die Täterin/der Täter anschließend keine Schadensgutmachung oder wird während der Probezeit gegen die Täterin/den Täter wegen einer anderen Straftat ein Strafverfahren eingeleitet, hat die Staatsanwaltschaft den vorläufigen Rücktritt zu widerrufen und das Strafverfahren fortzusetzen.

Welche Folgen hat eine Diversion?
Eine diversionelle Beendigung des Verfahrens hat zur Folge, dass der Name der Täterin/des Täters nicht im Strafregister aufscheint; die Beschuldigte/der Beschuldigte wird nicht verurteilt und ist somit auch nicht vorbestraft.

Kann eine Diversion auch noch nach Erhebung der Anklage durchgeführt werden?
Auch wenn die Staatsanwaltschaft zunächst entscheidet, den Fall zur Anklage zu bringen, hat das Gericht im Hauptverfahren noch die Möglichkeit, das Verfahren diversionell zu beenden, wenn es der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen für eine Diversion vorliegen.

Ihre Rechte als Opfer:

  • Sie haben das Recht auf Wiedergutmachung durch die Täterin/den Täter.
  • Sie können sich zum außergerichtlichen Tatausgleich von einer Vertrauensperson oder Ihrer psychosozialen Prozessbegleitung begleiten lassen.
  • Sie haben das Recht auf Einbeziehung und Zustimmung beim außergerichtlichen Tatausgleich.
  • Sie haben das Recht darüber informiert zu werden, ob der/die Beschuldigte bereit ist, den Schaden wiedergut zu machen, oder ob er/sie eine Pflicht übernimmt, die Ihre Interessen berühren.
 
     
 
Strafverfahren gegen
jugendliche TäterInnen

Was geschieht, wenn die Täterin/der Täter noch ein Kind oder eine Jugendliche/ein Jugendlicher ist?
Kinder unter 14 Jahren sind noch nicht deliktsfähig und können daher nicht wegen einer Straftat verfolgt werden. Es ist aber dennoch sinnvoll Fehlverhalten aufzuzeigen, damit die Pflegschaftsbehörden prüfen können, ob das Kind eine Unterstützung braucht.

Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sind strafbar und werden von den Behörden für ihre Taten zur Verantwortung gezogen. Um ihnen ein Weiterkommen abseits der Kriminalität zu ermöglichen, sieht das Jugendgerichtsgesetz aber einige Besonderheiten vor:

  • Herabsetzung des Strafmaßes
Grundsätzlich wird das Höchstmaß aller angedrohten zeitlichen Freiheitsstrafen auf die Hälfte herabgesetzt; an Stelle der Androhung einer lebenslangen Freiheitsstrafe oder einer Freiheitsstrafe von zehn bis zwanzig Jahren tritt – abhängig vom Alter der jugendlichen Täterin/des jugendlichen Täters – maximal eine Freiheitsstrafe von einem bis fünfzehn Jahren.
  • Diversion/Schuldspruch ohne Strafe
Für jugendliche TäterInnen sind die Voraussetzungen für eine diversionelle Vorgehensweise etwas gelockert. Außerdem hat die Richterin/der Richter die Möglichkeit, die Jugendliche/den Jugendlichen zwar schuldig zu sprechen, aber von der Verhängung einer Strafe abzusehen, wenn über sie/ihn nur eine geringe Strafe zu verhängen wäre und anzunehmen ist, dass schon allein der Schuldspruch ausreicht, um die Täterin/den Täter in Zukunft von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten.
  • örtliche Zuständigkeit
Bei Strafverfahren gegen Jugendliche ist immer jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel die/der Jugendliche seinen Lebensmittelpunkt hat.
  • VerteidigerInnenzwang
Der/Dem Jugendlichen ist – unabhängig davon, welche Straftat ihr/ihm zur Last gelegt wird – ein Verteidiger beizustellen.
  • Ausschluss der Öffentlichkeit
Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung kann ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der/des Jugendlichen liegt.

Ihre Rechte als Opfer:
Opfer in Strafverfahren gegen Jugendliche haben nur eingeschränkte Opferrechte:

  • Sie haben kein Recht nach Rücktritt der Staatsanwaltschaft von der Verfolgung, die Anklage aufrecht zu erhalten (Subsidiaranklägerin/Subsidiarankläger)
  • Sie können ein eingestelltes Verfahren nicht mit einem Fortführungsantrag bekämpfen.