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Schadenersatz und Entschädigung
 
Der Anspruch auf den Ersatz des durch eine Straftat entstandenen Schadens ist ein zivilrechtlicher. Er kann jedoch durch das Opfer auch im Rahmen des Strafverfahrens verfolgt werden, indem sich das Opfer dem Verfahren als Privatbeteiligte/r anschließt. In diesem Fall ist das Ausmaß des Schadens von Amts wegen festzustellen, soweit dies aufgrud der Ergebnisse des Strafverfahrens oder weiterer einfacher Erhebungen möglich ist.

Weiters gibt es eine staatliche Entschädigung durch das Verbrechensopfergesetz, wenn das Opfer einer Straftat durch diese eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten hat.
 
     
 
 
     
 
von der Täterin/dem Täter

Die Geltendmachung von durch die Straftat erlittenen Schäden ist im Rahmen des Strafverfahrens möglich, indem sich das Opfer als Privatbeteiligte/r anschließt. Dies erfolgt durch eine Erklärung, in der – soweit dies nicht offensichtlich ist – die Berechtigung am Verfahren als Opfer mitzuwirken kurz zu begründen ist. Eine solche Erklärung ist bei der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft einzubringen, nach Einbringung der Anklage bei Gericht. Sie kann bis zum Schluss des Beweisverfahrens abgegeben werden, bis dahin ist auch die Höhe des begehrten Schadenersatzes zu beziffern. Die Erklärung kann jederzeit zurückgezogen werden.

Das Gericht muss das Ausmaß des Schadens oder der Beeinträchtigung feststellen, soweit dies aufgrund der Ergebnisse des Strafverfahrens oder aufgrund weiterer einfacher Erhebungen möglich ist.

Je nach den Ergebnissen des Strafverfahrens wird das Gericht den begehrten Schadenersatz im Urteil (ganz oder teilweise) zusprechen oder das Opfer mit seinen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verweisen.
Im letzteren Fall sind die Schadenersatzansprüche vor einem Zivilgericht geltend zu machen.

 
     
 
 
     
 
Verbrechensopfergesetz (VOG)
Das Verbrechensopfergesetz sieht ein breites Spektrum von Hilfeleistungen vor.

Leistungen für Opfer :
  • Ersatz des Unterhaltsentganges
  • Einkommensabhängige Zusatzleistung
  • Heilfürsorge (zum Beispiel Kosten einer Psychotherapie) und Orthopädische Versorgung
  • Bestattungskostenersatz
Anträge auf diese Leistungen sind an die jeweilige Landesstelle des Bundessozialamtes zu stellen. Leistungen können ab dem Tag der Tat in Anspruch genommen werden. Es ist nicht notwendig, dass die Täterin/der Täter zum Zeitpunkt der Antragsstellung verurteilt oder bekannt ist. Eine Anzeigebestätigung reicht. Das Bundessozialamt entscheidet in einem Verwaltungsverfahren mittels behördlichen Bescheid (kein Gericht!). Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 14 Tagen Berufung eingelegt werden.


Antragsberechtigt sind:
  • Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft oder
  • EU-BürgerInnen oder
  • Personen mit legalem Aufenthalt in Österreich und wenn die Straftat in Österreich nach dem 30. Juni 2005 stattgefunden hat, oder
  • für Betroffene von Menschenhandel bei unrechtmäßigem Aufenthalt zum Tatzeitpunkt, wenn sie danach über ein Aufenthaltsrecht verfügen (gilt ab 1. April 2013).
  • die durch eine mit mehr als 6 Monaten Freiheitsstrafe bedrohte rechtswidrige und vorsätzliche Handlung (Tat) eine Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung erlitten haben oder
  • eine Angehörige/einen Angehörigen verloren haben oder Trägerin/Träger der Bestattungskosten sind.

Zu beachten sind die Fristen, binnen derer die Anträge auf Leistungen gestellt werden müssen. Anträge auf laufende Geldbeträge (zB im Falle des Unterhaltsentgangs) müssen binnen 6 Monaten nach der Tat eingebracht werden.
Anträge auf andere Geldleistungen sind binnen 2 Jahren ab der Tat zu stellen. Lediglich für Psychotherapiekosten und eine Pauschalentschädigung gibt es keine Antragsfrist.



sozialentschaedigung_vog_beschaedigte_antrag_bundesweit.pdf sozialentschaedigung_vog_hinterbliebene_antrag_bundesweit.pdf sozialentschaedigung_vog_psychotherapie_antrag_bundesweit.pdf sozialentschaedigung_vog_schmerzengeld_antrag_bundesweit.pdf
 
     
 
 
     
 
Rückgabe einer Sache nach Sicherstellung bzw.
Beschlagnahme
Ist eine Sache, die dem Opfer gehört, im Zuge des Strafverfahrens sichergestellt bzw. beschlagnahmt worden, so hat das Gericht die Rückgabe an das Opfer mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils anzuordnen, sofern es davon überzeugt ist, dass die Sache auch wirklich dem Opfer gehört.
Die Ausfolgung der Sache vor diesem Zeitpunkt ist auf Antrag des Opfers (Ausfolgungsantrag) nach Anhörung der Beschuldigten/des Beschuldigten und allfälliger übriger Beteiligter möglich, wenn
  • der Gegenstand nicht oder nicht mehr aus Beweisgründen benötigt wird und
  • weder die Beschuldigte/der Beschuldigte noch jemand anderer konkrete Tatsachen behaupten, aus denen sich ein Recht auf die Sache ergeben könnte, das einer Ausfolgung an die Antragstellerin/den Antragsteller entgegensteht (zB die plausible Behauptung, selbst Eigentümerin/Eigentümer der Sache zu sein), noch sonst Umstände vorliegen, die das Recht der Antragstellerin/des Antragstellers zweifelhaft erscheinen lassen.

In letzterem Fall ist die Beschlagnahme aufzuheben und der Gegenstand bei dem für den Sitz des Gerichtes zuständigen Bezirksgericht zu hinterlegen, wo ein Verfahren über die Rechte an dem Gegenstand durchgeführt wird.

Ein Ausfolgungsantrag ist während des Ermittlungsverfahrens an die Staatsanwaltschaft zu richten, im Hauptverfahren ist dafür das Gericht zuständig.