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Rechtsmittelrechte
 
  • Antrag auf Fortführung des Verfahrens nach Einstellung
    Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, muss jedes Opfer hievon eine Benachrichtigung erhalten.
    Jedes Opfer – unabhängig davon, ob ein Anschluss als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter erfolgte oder nicht – hat zunächst das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung eine ausführliche Begründung für die Einstellung zu fordern.
    Des Weiteren hat jedes Opfer das Recht, entweder binnen 14 Tagen nach Erhalt der Einstellungsbenachrichtigung oder binnen 14 Tagen nach Erhalt der Einstellungsbegründung die Fortführung des Verfahrens zu verlangen. In diesem Antrag sind die Gründe anzuführen, weshalb die Staatsanwaltschaft – nach Ansicht des Opfers – das Verfahren zu Unrecht eingestellt hat.
    Der Antrag ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Erachtet die Staatsanwaltschaft den Fortführungsantrag als berechtigt, kann sie sofort das Verfahren fortsetzen. Andernfalls nimmt die Staatsanwaltschaft zum Fortführungsantrag Stellung und übermittelt den Akt zur Entscheidung an das Landesgericht.
    Über den Fortführungsantrag entscheidet sodann ein 3-Richtersenat des Landesgerichts. Wird der Fortführungsantrag jedoch zurück- oder abgewiesen, hat der Antragsteller einen Pauschalkostenbeitrag in Höhe von EUR 90, (falls das Opfer Prozessbegleitung beansprucht, werden diese Gebühren davon umfasst) zu entrichten.
  • Einspruch wegen Rechtsverletzung
    Das Opfer kann Einspruch wegen Rechtsverletzung erheben, wenn es der Ansicht ist, durch die Staatsanwaltschaft in einem subjektiven Recht verletzt worden zu sein, weil ihm die Ausübung eines Rechts verweigert oder eine Ermittlungs- oder Zwangsmaßnahme unter Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt wurde. Der Einspruch ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Eine bestimmte Frist ist hierfür nicht vorgesehen, allerdings muss sich das Verfahren noch im Ermittlungsstadium befinden.
    Die Staatsanwaltschaft kann dem Einspruch – soweit er berechtigt ist – sofort entsprechen. Wenn die Staatsanwaltschaft dem Einspruch jedoch nicht entspricht, entscheidet darüber eine Einzelrichterin/ein Einzelrichter des Landesgerichts.
  • Beschwerde gegen gerichtliche Beschlüsse
    Wenn dem Opfer durch einen gerichtlichen Beschluss unmittelbar Rechte verweigert werden oder Pflichten entstehen, das Opfer von einem Zwangsmittel betroffen ist oder wenn es behauptet, durch das Gericht im Rahmen einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht verletzt worden zu sein, kann es gegen diesen Beschluss eine Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung oder Kenntnis des Beschlusses und des Beschwerdegrundes beim Gericht einzubringen. Über die Beschwerde entscheidet das zuständige Oberlandesgericht.
  • Erhebung eines Rechtsmittels wegen privatrechtlicher Ansprüche
    Wenn die Täterin/der Täter verurteilt wird, hat jede/r Privatbeteiligte das Recht, eine Berufung wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche zu erheben, wenn sie/er mit ihren/seinen privatrechtlichen Ansprüchen zum Teil oder in vollem Umfang auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde.
    Wenn die Täterin/der Täter freigesprochen wurde, kann die/der Privatbeteiligte ebenfalls ein Rechtsmittel dagegen erheben, dass sie/er mit ihren/seinen Ansprüchen – aufgrund des Freispruches – auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde. Je nachdem, ob diese Entscheidung durch einen Einzelrichter oder ein Schöffen- oder Geschworenengericht gefällt wurde, kann die/der Privatbeteiligte dagegen eine Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde erheben.