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Die Mitwirkung des Opfers im Strafverfahren
 
Jedes Opfer hat das Recht sich als Privatbeteiligte/r am Verfahren anzuschließen. Das heißt, dass sie/er mehr Rechte im Verfahren hat und Schadenersatz verlangen kann.
  • Jedes Opfer hat das Recht an einer kontradiktorischen Vernehmung teilzunehmen. Eine solche kann dann stattfinden, wenn befürchtet wird, dass die Vernehmung der Täterin/des Täters oder einer Zeugin/eines Zeugen in der Hauptverhandlung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich sein wird. Wird eine kontradiktorische Vernehmung durchgeführt, muss die Staatsanwaltschaft, die/der Beschuldigte, das Opfer, die/der Privatbeteiligte und deren VertreterInnen vom Gericht über diesen Termin informiert werden und Gelegenheit bekommen, sich daran zu beteiligen und Fragen zu stellen.
  • Jedes Opfer hat das Recht, während der Hauptverhandlung anwesend zu sein und die Angeklagte/den Angeklagten, ZeugInnen und Sachverständige zu befragen und zu ihren/seinen Ansprüchen gehört zu werden.
  • Jedes Opfer hat – unabhängig davon, ob es sich dem Verfahren als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter angeschlossen hat – das Recht, Akteneinsicht zu erhalten, soweit ihre/seine Interessen betroffen sind. Die Akteneinsicht kann nur verweigert oder beschränkt werden, wenn sonst der Zweck der Ermittlungen durch die Polizei oder eine unbeeinflusste Aussage als Zeugin/Zeuge gefährdet wäre.
  • Soweit das Opfer der deutschen Sprache oder einer der offiziellen Amtssprachen nicht mächtig ist, hat es ein Recht darauf, eine kostenlose Übersetzungshilfe zu erhalten. Die Übersetzungshilfe wird zumindest für die Verhandlungen gewährt, an denen das Opfer teilnimmt. Im Allgemeinen werden aber keine Aktenteile übersetzt, außer es gibt einen bestimmten Grund dafür. Hat ein Opfer Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung ist davon auch eine Übersetzungshilfe umfasst.
 
     
 
 
     
 
Rechtliches Gehör
Wer Opfer einer Straftat geworden ist, ist meistens auch gleichzeitig Zeugin/Zeuge einer Straftat geworden. Die unmittelbaren oder mittelbaren Wahrnehmungen des Opfers sind deshalb für die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht besonders wichtig.

Um zur weiteren Aufklärung der Straftat und zur Wahrheitserforschung beizutragen, wird das Opfer zunächst von der Kriminalpolizei vernommen.
Unter Umständen erfolgt eine weitere Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft; kommt der Fall vor Gericht wird das Opfer als Zeugin/Zeuge in der Regel auch von der Richterin/dem Richter einvernommen.
Schließt sich das Opfer dem Strafverfahren als Privatbeteiligte/Privatbeteiligter an, hat es auch die Möglichkeit, Beweisanträge zu stellen. Befindet sich das Verfahren noch im Ermittlungsstadium, stellt die/der Privatbeteiligte die Beweisanträge an die Staatsanwaltschaft; sobald Anklage eingebracht wurde, sind Beweisanträge an das Gericht zu stellen.
 
     
 
 
     
 
Fortführungsantrag bei Einstellung des Verfahrens
Einstellung des Strafverfahrens
Wenn die Staatsanwaltschaft nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens zu dem Ergebnis gelangt, dass keine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt oder aufgrund der gesammelten Beweise die Wahrscheinlichkeit, dass die Täterin/der Täter die ihr/ihm angelastete Straftat wirklich begangen hat bzw dazu verurteilt werden würde, gering ist, wird das Strafverfahren eingestellt.
Auch dann, wenn die verübte Straftat als geringfügig einzustufen ist oder der Täterin/dem Täter mehrere Straftaten zur Last gelegt werden und die Verfolgung der einzelnen Straftaten keinen wesentlichen Einfluss auf die zu erwartende Strafe der Täterin/des Täters haben wird, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft muss jedes Opfer über die Einstellung verständigen und es gleichzeitig darüber informieren, dass es das Recht hat, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Einstellungsbenachrichtigung eine ausführlichere Begründung für die Einstellung zu verlangen. Außerdem hat das Opfer das Recht, binnen 14 Tagen ab Zustellung der Einstellungsbenachrichtigung bzw der Einstellungsbegründung einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens zu stellen. Auch darüber muss das Opfer informiert werden.

Der Fortführungsantrag ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung der Einstellungsbenachrichtigung oder Einstellungsbegründung schriftlich bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Wurde das Opfer jedoch von der Einstellung nicht verständigt, kann der Fortführungsantrag binnen drei Monaten ab Verfahrenseinstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht werden.
Im Fortführungsantrag müssen die Gründe, weshalb das Verfahren nach Ansicht der Fortführungswerberin/des Fortführungswerbers zu Unrecht eingestellt wurde, konkret angegeben werden.

Als Fortführungsgründe kommen in Betracht:
  • Gesetzesverletzung oder unrichtiger Gesetzesanwendung;
  • Vorliegen von erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen, die der Entscheidung über die Einstellung zugrunde gelegt wurden;
  • Vorliegen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln, die eine Sachverhaltsklärung so weit zulassen, dass mit einer Anklage oder mit einer diversionellen Maßnahme vorgegangen werden kann.
Wenn die Staatsanwaltschaft den Fortführungsantrag für berechtigt hält, hat sie das Verfahren fortzuführen. Ansonsten gibt sie zum Fortführungsantrag eine Stellungnahme ab und übermittelt diese mit dem gesamten Akt an das zuständige Landesgericht. Drei Richter des Landesgerichts entscheiden als Senat über die Berechtigung des Fortführungsantrages in nichtöffentlicher Sitzung. Gegen diese Entscheidung steht kein Rechtsmittel zu.

Wird der Fortführungsantrag ab- oder zurückgewiesen, hat die Antragstellerin/dem Antragsteller ein Pauschalkostenbeitrag in Höhe von EUR 90,— zu bezahlen.

Vorläufiger/endgültiger Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

Wenn die Staatsanwaltschaft der Ansicht ist, dass die Voraussetzungen für eine diversionelle Erledigung vorliegen, müssen bei dieser Entscheidung jedenfalls auch die Opferinteressen berücksichtigt werden.
Soweit die Täterin/der Täter an das Opfer noch keine Schadensgutmachung geleistet hat, muss das Opfer über die Absicht der Staatsanwaltschaft, im Rahmen einer diversionellen Maßnahme von der Verfolgung der Straftat zurückzutreten, informiert werden und hat die Möglichkeit, dazu eine Stellungnahme abzugeben. Wenn ein Tatausgleich in Betracht kommt, hat das Opfer grundsätzlich die Möglichkeit, daran mitzuwirken; das Zustandekommen eines Tatausgleichs ist von seiner Zustimmung abhängig. Verweigert das Opfer aber seine Zustimmung aus Gründen, die im Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdig sind (zB aus Rache), kann ein Tatausgleich auch ohne seine Mitwirkung durchgeführt werden. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, das Verfahren diversionell zu erledigen, hat das Opfer jedoch nicht.
 
     
 
 
     
 
Privatbeteiligtenrechte
Zusätzliche Rechte der/des Privatbeteiligten:
  • Jedes Opfer hat das Recht, den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens oder eine Entschädigung für die Beeinträchtigung seiner strafrechtlichgeschützten Rechtsgüter zu begehren. Durch die Erklärung, in der das Opfer seine Ansprüche geltend macht, wird das Opfer zum Privatbeteiligten. Als Privatbeteiligte/r stehen dem Opfer neben den allgemeinen Opferrechten noch zusätzliche Rechte zu.
  • Wenn die Staatsanwaltschaft von der Anklage zurücktritt, kann die/der Privatbeteiligte die Anklage als Subsidiaranklägerin/Subsidiarankläger aufrecht erhalten. Im Hauptverfahren hat die Subsidiaranklägerin/der Subsidiarankläger dieselben Rechte wie eine Privatanklägerin/ein Privatankläger. Die Staatsanwältin/der Staatsanwalt hat aber jederzeit das Recht, das Strafverfahren wieder an sich zu ziehen. In diesem Fall wird die Subsidiaranklägerin/der Subsidiarankläger wieder zur/zum Privatbeteiligten.
 
     
 
 
     
 
Rechte bei alternativen Maßnahmen
zum Strafverfahren /Diversion
Unter “restorative justice” versteht man einen Zugang zu Straftaten und deren Folgen, der die direkt Beteiligten verstärkt einbezieht und die Wiedergutmachung des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens sowie die Vermeidung künftiger Konflikte durch Aufarbeitung des Geschehenen in den Vordergrund stellt.

Rechte im Zusammenhang mit einer Diversion

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht haben bei der Entscheidung über die Beendigung des Verfahrens durch Diversion stets die Wiedergutmachungsinteressen der Opfer zu prüfen und im größtmöglichen Ausmaß zu fördern.
Vor dem endgültigen Rücktritt von der Verfolgung muss das Opfer jedenfalls dann die Gelegenheit haben, dazu eine Stellungnahme abzugeben, wenn noch keine Schadensgutmachung durch die Täterin/den Täter erfolgt ist.

In Österreich ist dieser Zugang vor allem durch die Möglichkeit des Tatausgleichs im Rahmen einer Diversion verwirklicht: Sofern die allgemeinen Voraussetzungen für ein diversionelles Vorgehen gegeben sind, kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung einer Straftat zurücktreten, wenn durch die Tat Rechtsgüter einer Person unmittelbar beeinträchtigt sein könnten und die/der Beschuldigte bereit ist, für die Tat einzustehen und sich mit deren Ursachen auseinander zu setzen, wenn sie/er allfällige Folgen der Tat auf eine den Umständen nach geeignete Weise ausgleicht, insbesondere dadurch, dass sie/er aus der Tat entstandenen Schaden gutmacht oder sonst zum Ausgleich der Folgen der Tat beiträgt, und wenn sie/er erforderlichenfalls Verpflichtungen eingeht, die ihre/seine Bereitschaft bekunden, Verhaltensweisen, die zur Tat geführt haben, künftig zu unterlassen.

Wenn die Staatsanwaltschaft einen Tatausgleich beabsichtigt, hat sie das Opfer zu verständigen und zu einer Stellungnahme aufzufordern. Diese Form der Diversion ist jedoch nur möglich, wenn das Opfer auch zustimmt, es sei denn, die Gründe für die Verweigerung der Zustimmung sind im Strafverfahren nicht berücksichtigungswürdig oder die Täterin/der Täter war zum Tatzeitpunkt noch nicht volljährig.
Die Staatsanwaltschaft kann dann eine Täterin/Täter-Opfer-Mediation veranlassen, um mit Hilfe von ausgebildeten KonfliktreglerInnen einschlägiger Organisationen zu einem Tatausgleich zu kommen.
Das Opfer kann, wenn es will, an dieser Mediation teilnehmen und hat das Recht, während der Täterin/Täter-Opfer-Mediation von einer Vertrauensperson begleitet zu werden. Weiters muss es so schnell als möglich über seine Rechte und geeignete Opferhilfeorganisationen informiert werden.
 
     
 
 
     
 
Ersatz von Aufwendungen
Die Zeugenaussage des Opfers ist in aller Regel von höchster Relevanz für das Strafverfahren. Wird das Opfer als Zeugin/Zeuge geladen, hat es Anspruch auf den Ersatz der ihr/ihm dadurch entstandenen Fahrtkosten. Refundiert werden die Kosten für die Anreise mit einem öffentlichen Verkehrsmittel.
Um diese erstattet zu erhalten, muss die Anwesenheit der Zeugin/des Zeugen auf ihrer/seiner Ladung nach der Aussage von der Richterin/dem Richter bestätigt werden, anschließend werden die Fahrtkosten direkt bei Gericht gegen Vorlage dieser Bestätigung von der Rechnungsführerin/dem Rechnungsführer ersetzt.
 
     
 
 
     
 
Rechte von Opfern, die nicht in Österreich leben
  • Opfer, die die Staatsbürgerschaft eines EU- oder EWR-Mitgliedsstaates haben und in einem anderen Mitgliedsstaat leben, können einen Antrag auf Entschädigung nach dem Verbrechensopfergesetz bei der in diesem Staat dafür vorgesehenen Unterstützungsbehörde stellen. Dieser wird dann an das österreichische Bundessozialamt weiterleitet.
  • Opfer, die Staatsbürger eines Drittstaates sind und nicht in Österreich leben, können ihren Schadenersatzanspruch gegen die Schädigerin/den Schädiger hingegen nur als Privatbeteiligte geltend machen (siehe: von der Täterin/dem Täter). Staatliche Unterstützung wird ihnen nicht gewährt.
  • Muss das Opfer als Zeugin/Zeuge aussagen, werden die durch die Fahrt entstandenen Kosten als ZeugInnengebühren ersetzt. Eine Übersetzungshilfe ist vom Gericht beizustellen, wenn das Opfer der Amtssprache nicht mächtig ist.