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Recht auf Schutz und Sicherheit
 
Das Opfer hat Rechte, die seinen Schutz und seine Sicherheit garantieren sollen. Diese umfassen einerseits Vorkehrungen gegen Versuche der Einschüchterung oder Vergeltung durch die Täterin/ den Täter, andererseits aber auch Maßnahmen, die das Verfahren für das Opfer möglichst schonend gestalten sollen.
So haben alle Opfer die Möglichkeit, eine ladungsfähige Adresse (dh eine Adresse, an der ihr Schriftstücke zugestellt werden können) anzugeben, die nicht mit der tatsächlichen Wohnanschrift übereinstimmen muss.
Dies kann beispielsweise die Adresse der Rechtsanwältin/des Rechtsanwaltes, der das Opfer vertritt, sein. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit bei berücksichtigungswürdigen Gründen beim Meldeamt eine Meldesperre zu erwirken.

Weiters sind alle Opfer, so sie dies beantragen, von der Entlassung der Beschuldigten/des Beschuldigten aus der Untersuchungshaft zu verständigen. Gewaltopfer sind davon auch ohne Antrag zu verständigen.

Falls sich die Täterin/der Täter nicht in Haft befindet, gibt es die Möglichkeit, beim Bezirksgericht des Wohnsitzes eine Einstweilige Verfügung zum Schutz vor allgemeiner Gewalt, zum Schutz vor Gewalt in Wohnungen oder zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu beantragen.
Zur Antragstellung ist keine Rechtsanwältin/kein Rechtsanwalt erforderlich die Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie und die Gewaltschutzzentren bieten in diesen Fällen Unterstützung an. Die Einstweilige Verfügung wird vom Gericht erlassen und durch die Polizei vollzogen.

Als Zeugin/Zeuge in einem Strafverfahren darf man anonym aussagen, wenn aufgrund konkreter Tatsachen zu befürchten ist, dass man sich oder einen anderen durch die Bekanntgabe des Namens und anderer Angaben zur Person oder durch die Beantwortung von Fragen, die Rückschlüsse darauf zulassen, einer ernsten Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit aussetzen würde. In diesem Fall darf die Zeugin/der Zeuge ihr/sein Äußeres verändern und muss ihren/seinen Namen nicht nennen. Lediglich die Mimik muss erkennbar bleiben, da diese für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit einer Aussage unerlässlich ist.

Unter denselben Voraussetzungen ist es auch möglich, die Akteneinsicht derart einzuschränken, dass alle Aktenteile, die Rückschlüsse auf die Identität der Zeugin/des Zeugen zulassen, von der Einsicht ausgenommen werde. Kopien dieser Aktenteile müssen anonymisiert werden.

Unter besonders berücksichtigungswürdigen Umständen zur Geheimhaltung einer Adresse, kann ein Opfer bei der Meldestelle eine Meldesperre beantragen, die bis zu höchstens 2 Jahren aufrecht ist.

Im Fall besonderer Gefährdung besteht die Möglichkeit, am ZeugInnenschutzprogramm des Bundeskriminalamtes teilzunehmen.
 
     
 
 
     
 
Recht auf Schutz und Privatsphäre
Opfer von Straftaten haben zahlreiche Möglichkeiten, ihren höchstpersönlichen Privatbereich vor unverhältnismäßigen Eingriffen durch Behörden und der Täterin/dem Täter zu schützen.
  • Opfer haben das Recht eine Personendurchsuchung zu verweigern.
  • Opfer sind nicht gezwungen gegen Angehörige auszusagen.
  • Opfer können die Aussage bei einzelnen Fragen verweigern, wenn für sie oder ihre Angehörigen Schande oder ein bedeutender vermögensrechtlicher Nachteil droht ( trotzdem gilt die Aussagepflicht bei besonderer Bedeutung der Aussage).
  • Opfer können die Beantwortung einzelner Fragen verweigern, wenn Umstände aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich zu offenbaren wären (wenn es aber für das Beweisverfahren sehr wichtig ist, müssen Opfer trotzdem aussagen).
  • Opfer haben das Recht der Angabe einer Zustelladresse unabhängig von ihrer tatsächlichen Wohnanschrift.
  • Bei Anwesenheit anderer Personen ist durch das Gericht darauf zu achten, dass die persönlichen Verhältnisse des Opfers als Zeugin/Zeuge nicht bekannt werden.
  • Die Veröffentlichung von Akteninhalten ist verboten.
  • Es gilt das Verbot der Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie von Film und Fotoaufnahmen von Verhandlungen.
  • Wenn es zum Schutz der Privatsphäre von Opfern und ZeugInnen notwendig ist, kann die Öffentlichkeit bei der Hauptverhandlung ausgeschlossen werden.

Erkundigen Sie sich vor einer Verhandlung bei Ihrer zuständigen Opferhilfeeinrichtung bzw. bei Ihrer Prozessbegleitung, welche Möglichkeiten Sie haben, um Ihre Privatsphäre zu schützen!
 
     
 
 
     
 
besondere Opfergruppen
  • Opfer, die in ihrer sexuellen Integrität verletzt worden sein könnten können zu Einzelheiten der Tat, deren Schilderung undzumutbar wäre, die Aussage verweigern (trotzdem gilt die Aussagepflicht, wenn es besonders wichitg ist für das Verfahren
  • Besonders gefährdete Opfer können eine anonyme Aussage machen, sowie beantragen, dass Aktenteile von der Akteneinsicht der/des Beschuldigten oder seiner rechtlichen Vertretung ausgenommen wird.